Satzung

Satzung des „Trägerverein Biologischer Schulgarten“

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Trägerverein Biologischer Schulgarten e.V.“ Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nr. VR 1359 eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hildesheim.

(3) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung und der Erziehung entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 der AO. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Schaffung, Betrieb und Entwicklung des Schulbiologiezentrums als Umweltbildungszentrum. Der Verein wendet sich an die gesamte Bevölkerung durch Führungen, Vorträge, Ausstellungen und andere Angebote. Der Verein unterstützt die pädagogischen Ziele dieser Einrichtung, die vorwiegend den Schulen in Stadt und Landkreis Hildesheim

  1. Möglichkeiten für praktische Untersuchungen bietet und
  2. einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Umweltbildung leistet.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds,
  2. durch freiwilligen Austritt,
  3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
  4. durch Ausschluss aus dem Verein,
  5. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es im erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(2) Für in Ausbildung befindliche oder besonders interessierte mittellose Mitglieder kann der Vorstand den Jahresbeitrag ganz oder teilweise erlassen.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht aus

  1. der 1. Vorsitzenden bzw. dem 1. Vorsitzenden
  2. der 2. Vorsitzenden bzw. dem 2. Vorsitzenden
  3. der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer
  4. der Kassenwartin bzw. dem Kassenwart

(2) Beide Vorstandsvorsitzenden sind jeder für sich allein gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt.

(3) Die Kassenwartin bzw. der Kassenwart legt der Mitgliederversammlung jährlich den Kassenbericht vor.

§8 Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen.

§9 Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand beschließt über Angelegenheiten, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der 1. Vorsitzenden bzw. vom 1. Vorsitzenden oder von der 2. Vorsitzenden bzw. vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Leiterin bzw. des Leiters der Vorstandssitzung.

(4) Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit die/der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der Sitzungsleiterin bzw. vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

(5) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§10 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied -auch ein Ehrenmitglied- eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten

zuständig:

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
  2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
  3. Beschlussfassung über Grundsätze und Richtlinien zur Vereinsarbeit.
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
  5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§11 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich (Brief oder E-Mail) einberufen. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von der 1. Vorsitzenden bzw. vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von der 2. Vorsitzenden bzw. vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine Leiterin bzw. einen Leiter.

(2) Das Protokoll wird von der Schriftführerin bzw. vom Schriftführer geführt. Ist diese/dieser nicht anwesend, bestimmt die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter eine Protokollführerin bzw. einen Protokollführer.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(5) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgebebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

(7) Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keine Kandidatin bzw. kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiterin bzw. vom jeweiligen Versammlungsleiter und der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

(2) Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

§14 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10,11,12 und 13 entsprechend.

 

§15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die 1. Vorsitzende bzw. der 1. Vorsitzende und die 2. Vorsitzende bzw. der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die

Stadt Hildesheim, Markt 1, 31134 Hildesheim und an den

Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§16 Inkrafttreten

(1) Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 01.06.2018 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 02.06.2018 in Kraft.

(2) Die Satzung vom 28.08.1981 tritt mit Wirksamwerden dieser Satzung außer Kraft.

Hildesheim, den 01.06.2018